Montag, 4. Mai 2009 von heikoheftich

„Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will härtere Strafen für Randalierer, die Polizisten angreifen. „Der Staat darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Ahlhaus nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel und im Berliner Stadtteil Kreuzberg am 1. Mai. Er werde „Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen“ bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven zum Thema machen.“

Widerstandshandlungen? Werden die engagierten Bürger, die in Köpenick versucht haben, Neonazis den Weg zu versperren (Video hier), im Nachhinein ebenfalls mit Anzeigen wegen „Widerstandshandlungen“ gegen Polizisten überzogen, weil sich aus zivilem Ungehorsam nicht den Bahnsteig geräumt haben? Widerstand, wie es die Polizei interpretiert?

Oder sollte ich den Polizisten, der dem Demonstranten in der ersten Szene einen gezielten Faustschlag ins Gesicht versetzt nicht ebenfalls wegen Körperverletzung anzeigen?

Sehr geehrter Herr Ahlhaus, wenn Sie sich angehört und angeguckt hätten, welche Personen und Personengruppen beispielsweise am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg die Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht haben, wieviele Leute mit ihrer Youtube-Kamera schaulustig waren und dass 17-jährige Kids Flaschensammlern ihre Flaschen klauen, um diese auf die Polizeibeamten zu werfen, muss man wohl von einer etwas größeren Dimension eines Problems sprechen. Dieses mit billigen Rufen nach Verschärfung der Gesetze zu beantworten, ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. Wird es bei der nächsten Gelegenheit nicht wieder zu einem Ausbruch der Gewalt kommen? Werden zum Schluß alle „Gewalttäter“ im Gefängnis sitzen, die Straße wieder sauber und rein sein? Handelt es sich hier nicht vielmehr um ein massives gesellschaftliches Problem?!

Kategorie: Cops, Politisches, Video | Kommentare deaktiviert für Eindruck vom 1. Mai