Sonntag, 6. November 2011 von heikoheftich

Betreff: Zomia-Demonstration in Hamburg, 05.11.2011

„Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei gegen Zomia-Unterstützer perfekt aufgegangen: friedliche Demonstration wurde mit fadenscheinigen Begründungen nicht in Innenstadt gelassen, gleichzeitig hat die Hamburger Polizei das Versammlungsrecht der Demonstranten massiv und aggressiv eingeschränkt“, müssten die Medien heute eigentlich in großen Lettern schreiben.

Nein, viel zu lang. Und natürlich war alles ganz anders (schreibt und sagt die Polizei, und die muss es schließlich wissen…). Stattdessen dürfen die Hamburger Bullen ihre (durch eigenes Pfefferspray?) verletzten Mitarbeiter auf Seite 1 in den Medien präsentieren. Unglaublich krass, aber so hat es sich in der weltoffenen, toleranten Hansestadt Hamburg gestern einmal mehr abgespielt. Erschreckend: das Ganze passiert unter einer SPD-Regierung. Und ja: ohne die Beteiligung einer Schill-Partei sonstigen Verrückten.

Eine gute, kurze Zusammenfassung der Ereignisse gestern auf indymedia.org (da sind die, die nicht den Polizeibericht abtippen…), da selbst der NDR nicht richtig recherchiert:

[…] Die Demonstration wurde von Beginn an in weiten Teilen von einem dreireihigen Aufmarsch von Polizist_innen eingeschlossen. Ein solcher „Wanderkessel“ soll eine Meinungsäußerung an die Öffentlichkeit von vorne herein unmöglich machen, führt so das Demonstrationsrecht ad absurdum und kriminalisiert 3000 Teilnehmende. Schon im Vorfeld wurden die Teilnehmenden von der Hamburger Innenbehörde als Gewalttäter gebrandmarkt, um so das rechtswidrige Vorgehen der Polizei am Samstag präventiv zu rechtfertigen.

Nach wenigen hundert Metern im Valentinskamp wurde der eingeschlossene Demonstrationszug von der Polizei wegen angeblicher Probleme mit dem noch nicht geregelten Verkehr am Gänsemarkt gestoppt. Die Polizeiführung konnte der Leitung der Demonstration keinen Grund nennen, warum die zuvor genehmigte Demoroute durch die Innenstadt nun verboten wurde. Alle von der Polizei nun angegebenen Vorfälle ereigneten sich nach dem rechtswidrigen Aufstoppen des Zuges und im späteren Verlauf des Abends. Statt des Verbots einer Großdemonstration in der Innenstadt im Vorfeld, welches dann wie in der vergangenen Woche möglicherweise vor Gericht als unzulässig aufgehoben worden wäre, wurde diese Entscheidung gestern von der Polizei kurzerhand selbst getroffen.

In drei- bis fünfreihiger Begleitung, unter demonstrativem Aufgebot an Menschen (2050 Polizist_innen) und Material (darunter acht Wasserwerfer) und mit dem spontanen Verbot der Demonstrationsroute war die Ausübung des Demonstrationsrecht nicht mehr möglich. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird zu beweisen sein.

Die Hamburger Polizei beendete die Meinungsfreiheit, die Veranstalter_innen die Demonstration.“

Leider einmal mehr: Übergriff der Polizei auf einen Journalisten des Freien Sender Kombinats (FSK).

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