Donnerstag, 17. Januar 2013 von heikoheftich

Ein junger, nicht vorbestrafter Familienvater namens Tim. H (36) aus Berlin, wird in Dresden zu 22 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich Demonstranten gegen Polizisten bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2011 aufgewiegelt haben soll. Angeblich? Ja, eine Unschuldsvermutung scheint es im Freistaat Sachsen in diesem Fall nicht zu geben. Ohne Worte!!!

Aber lest selbst ein paar Auszüge aus einem heute bei Spiegel-Online veröffentlichten Artikel (Quelle: spiegel.de)

Auszüge:

“ […] Der Hauptbelastungszeuge – ein Anwohner, der den Vorfall von seinem Balkon aus beobachtet hatte – sagte bereits am ersten Prozesstag, Tim H. sei nicht die Person, die ins Megafon gebrüllt habe.“

„Auf den Polizeivideos sieht man zwei Personen, die das Megafon benutzen – Tim H. ist nicht zu erkennen. […]“

„Nach Ansicht von H.s Verteidiger Sven Richwin aus Berlin gründet sich die Verurteilung allein auf eine vermeintlich ähnliche Statur des Angeklagten mit einer Person in einem verpixelten Polizeivideo. […]“

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung […]“

„Doch werden ihm die ‚Treffer‘ und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe gemäß §25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sein.“ Zudem habe er die Gruppe so „aufgeheizt“, dass „zumindest andere Beteiligte im Werfen von Steinen und anderen Gegenständen das Regelbeispiel des § 125a S. 2 Nr. 2 StGB verwirklichten“. […]“

„Wohl in seiner Verzweiflung griff das Gericht zu wundersamen Maßnahmen und lud seinen Arbeitgeber: Einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linken. Der Richter vermutete, die Partei habe ihm möglicherweise den Auftrag zum Krawallmachen gegeben. Das Problem: Tim H. war zum Zeitpunkt der Anti-Nazi-Demonstration noch gar nicht bei der Linken angestellt. […]“

„Dass das harte Urteil gegen Tim H. auch abschreckende Wirkung erzielen soll, daraus machte der Richter kein Geheimnis. Die Einwohner von Dresden seien es leid, dass das Gedenken „von beiden Seiten, Rechten und Linken“ ausgenutzt werde.“ […]

Fast gänzlich ohne Beweise steht das Gericht da und verurteilt den Familienvater zu 22 Monaten Haft OHNE Bewährung! Ein weiteres Kapitel reiner Wahnsinn im deutschen Staate.

Update 18.01.2013: Kommentar im ZEIT-Störungsmelder zu diesem Urteil „Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal“

Kategorie: Cops, Link, Politisches | Kommentare deaktiviert für Ein Urteil, dass fassungslos macht!